Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jonas Klaffenböck, Schulstraße 6, 4723 Natternbach, Österreich
E-Mail: hallo@auftragsfuchs.at

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes „Auftragsfuchs“ zwischen Jonas Klaffenböck (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des KSchG erfolgt nicht. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er den Vertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht.

§2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Software als Dienst („Software as a Service“) bereit, die öffentlich zugängliche Bekanntmachungen über Vergabeverfahren und Zuschläge sammelt, strukturiert, nach den Suchprofilen des Kunden filtert und den Kunden darüber benachrichtigt.

(2) Die Leistung besteht in der Bereitstellung der Software über das Internet sowie im Versand von Benachrichtigungen an die vom Kunden angegebenen Kanäle. Eine Überlassung der Software zum Download oder eine Einräumung von Rechten am Quellcode erfolgt nicht.

(3) Der Dienst ist ein Rechercheinstrument und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung dar. Er ersetzt weder die Prüfung der Originalbekanntmachung noch eine fachliche Beratung. Entscheidungen über die Teilnahme an einem Vergabeverfahren trifft der Kunde eigenverantwortlich.

§3 Vertragsabschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden über die Website und deren Annahme durch den Anbieter, spätestens durch die Freischaltung des Zugangs, zustande.

(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase einräumen. Für die Testphase werden keine Zahlungsdaten erhoben. Die Testphase endet automatisch mit Fristablauf; sie geht nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Eine automatische Abbuchung findet nicht statt.

(3) Nach Ablauf der Testphase bleiben die vom Kunden angelegten Suchprofile gespeichert, der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen ruht bis zum Abschluss eines Abonnements.

§4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Abwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Der Entgeltanspruch für die laufende Periode bleibt bestehen. Verzugszinsen richten sich nach § 456 UGB.

(4) Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungsperioden mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Änderungszeitpunkt kündigen; darauf wird er in der Ankündigung hingewiesen.

§5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Teilen jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Eine Mindestvertragsdauer besteht nicht.

(2) Die Kündigung durch den Kunden erfolgt über die Verwaltungsfunktion im Kundenkonto oder in Textform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem Verstoß gegen §7 vor.

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Eine Verfügbarkeitszusage (Service Level) ist nicht Vertragsbestandteil.

(2) Ausgenommen sind Zeiten der Wartung, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (insbesondere Netzbetreiber, Rechenzentrumsbetreiber, Betreiber der Datenquellen) sowie Ereignisse höherer Gewalt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt.

§7 Pflichten und Nutzungsrechte des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Der Kunde hat Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Der Zugang ist personengebunden und nicht zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Betriebe bestimmt.

(3) Untersagt sind insbesondere der automatisierte Massenabruf von Inhalten, das Umgehen technischer Beschränkungen sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der über den Dienst bezogenen aufbereiteten Daten an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebenen Kontakt- und Rechnungsdaten richtig und aktuell sind.

§8 Änderungen des Dienstes

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder ersetzen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen — die Benachrichtigung über zum Suchprofil passende Bekanntmachungen — erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs berechtigen den Kunden zur Kündigung zum Zeitpunkt der Änderung.

§9 Datenquellen, Vollständigkeit und Richtigkeit

(1) Die im Dienst dargestellten Inhalte stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen Dritter. Der Anbieter bereitet diese Inhalte auf, erstellt sie aber nicht.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte. Insbesondere wird nicht zugesagt, dass sämtliche für den Kunden relevanten Bekanntmachungen erfasst, korrekt einem Gewerk zugeordnet oder innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden. Verfügbarkeit, Format und Inhalt der Quellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Maßgeblich ist stets die Originalbekanntmachung der ausschreibenden Stelle. Der Kunde hat Fristen, Teilnahmebedingungen und Vergabeunterlagen vor einer Angebotslegung dort zu prüfen.

§10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, entgangenen Aufträgen, Zinsverlusten, unterbliebenen Einsparungen sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass eine Bekanntmachung nicht, verspätet, unvollständig oder fehlerhaft zugeordnet übermittelt wurde, und nicht für Nachteile, die dem Kunden aus der Nichtteilnahme an einem Vergabeverfahren entstehen. §9 gilt entsprechend.

(4) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen nicht wirksam ausgeschlossen ist, ist sie der Höhe nach mit dem vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettoentgelt begrenzt.

(5) Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

§11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB im Umfang seines Regelungsbereichs vor.

§12 Vertragsübertragung und Betriebsübergang

(1) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere im Zuge eines Betriebsübergangs, einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder einer Umgründung. Der Kunde stimmt dieser Übertragung bereits jetzt zu.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über eine Übertragung mit einer Frist von vier Wochen in Textform informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information zum Zeitpunkt des Übergangs zu kündigen.

(3) Wechselt der Anbieter einen Auftragsverarbeiter oder tritt ein Rechtsnachfolger in die Auftragsverarbeitung ein, gilt die Regelung des AVV; auf ein Widerspruchsrecht des Kunden nach dem AVV wird hingewiesen.

(4) Eine Übertragung des Vertrags durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters.

§13 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Judikatur oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 4020 Linz sachlich zuständige Gericht.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für das Abgehen vom Textformerfordernis.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.